Screenshot 2018 12 13 at 09.35.57Auch dieses Jahr durften wir, die Rechtskunde AG unserer Schule, das Amtsgericht in Kamen besuchen und vier verschiedene Urteile eines Richters vor Ort miterleben.

Im Gerichtssaal mussten wir auf den verspätet angekommenen Richter warten, welcher diese Gelegenheit nutzte und uns folgende Worte mitgab: Der Richter ist der einzige, der zu spät kommen darf ohne dafür angemeckert zu werden. Seine Aussage begründete der Richter mit den Worten, dass sich dies niemand trauen würde.

Dann fing auch schon die Verurteilung des ersten Angeklagten an. Zu dieser ersten Anklage erschien die Person jedoch mit der Angabe, krank zu sein, nicht. Zugunsten der Schüler erklärte der Richter darauf hin ausführlich, was man in solchen Fällen machen könnte, in dem er folgende Aspekte aufzählte:
1. Man könnte nach einem Beweis (einem ärztlichen Krankenschein) verlangen und den nicht erschienenen Angeklagten in Haft nehmen lassen bis zum nächsten Gerichtstermin, sofern der Beweis nicht vorliegt.
2. Wenn der Richter der Meinung ist, dass der Angeklagte nicht krank ist, kann dieser den Angeklagten von der Polizei holen lassen.
3. Der Richter kann, wenn er der Meinung ist, dass der Angeklagte nicht anwesend sein muss, ein Urteil fällen. Der Angeklagte darf dann in einem festgelegten Zeitraum dagegen Einspruch erheben. In diesem Fall gäbe es dann einen weiteren Gerichtstermin.

Nach dieser in sehr kurzer Zeit verhandelter Anklage folgte eine weitere Anklage. Jener Angeklagte erschien zu den vorherigen Terminen nicht und saß deshalb schon 26 Tage in Untersuchungshaft.

Das Gericht fing diesmal an, in dem die Staatsanwältin den Fall erklärte:
Der Angeklagte wurde des Betrugs beschuldigt, er hatte beim JobCenter nicht angegeben, dass er eine Arbeit hatte. Der Richter erklärte dem Angeklagten, dass dieser zu dem Fall aussagen könne, dies jedoch nicht müsse und es ihm selber überlassen sei.
Anschließend wurde ein Zeuge, ein Mitarbeiter vom JobCenter, in den Gerichtssaal gerufen. Dieser wurde ebenfalls dazu aufgefordert sich vorzustellen und tat dies auch. Danach wurde die Aussage des Mitarbeiters aufgenommen und es wurden ihm ein paar Fragen gestellt. Als dies alles geschehen war, wurde dem Zeugen mitgeteilt, dass jener sich zu der öffentlichen Zuschauerschaft setzten oder aber auch den Gerichtssaal verlassen dürfe, wenn er möchte. Der Zeuge ging.

Am Ende der Befragung sagte der Richter, dass er die vorhandenen Vorstrafen, sowie auch das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Der Angeklagte wurde zu 2 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 536,- Euro verurteilt. Von den 2 Monaten Haft wurden die 26 Tage, die er schon in Haft saß, abgezogen, sodass nur noch 34 Tage abzusitzen waren.
In der Pause zwischen dieser Anklage und der nächsten Anklage, erklärte uns der Richter, dass er sich für 2 statt 3 Monate entschieden habe, da diese durch gute Führung vermutlich auch zu 2 Monaten herunter gesetzt werden würde. Dazu erklärte er uns auch, dass der Angeklagte auf einer Bewährungszeit war und durch diese Anklage auch 8 Monate zusätzlich in Haft verbringen müsse.

Nach der Pause ging es mit dem dritten und somit vorletzten Fall weiter, in dem auch zum ersten Mal ein Anwalt als Verteidiger dabei war.
Der Unterschied von diesem Fall zu den anderen war, dass fest stand, dass die Angeklagte schuld an diesem Fall, fahrlässige Tötung und Körperverletzung, hatte. Es sollte also nur darum gehen, festzustellen was die Strafe der Angeklagten ist.
Wiede reinmal erläuterte die Staatsanwältin den Fall:
Die Angeklagte hatte bei einem Unfall vor geraumer Zeit eine ältere Dame angefahren. Bei dem Unfall wurde der Fuß einer jungen Dame gebrochen. Acht Tage nach dem Unfall ist die ältere Dame im Krankenhaus verstorben.
Nachdem die Personalien der Angeklagten aufgenommen und diese die Geschehnisse aus ihrer Sicht heraus erzählte, wurde die Zeugin ausgerufen. Die Zeugin war die junge Dame, die sich bei dem Verkehrsunfall den Fuß gebrochen hatte.
Als die Aussagen der Zeugin endeten, forderte der Richter einen Polizisten auf die Beweise bzw. Tatort-Merkmale auf zu zählen und auf zu klären, zu welchen Schlüssen dies alles führt. Dabei kam folgendes heraus:
Die Angeklagte ist vermutlich mit ihrem Pkw eine ungefähre Geschwindigkeit von etwa 36 km/h gefahren, sie hat eine Vollbremsung durchgeführt beim Zusammenstoß.
Im weiteren Verlauf des Gerichtes wurden dann verschiedene Aspekte zu dem Fall noch erwähnt. Darunter waren viele positiven Aspekten zugunsten der Angeklagten sowie die deutliche, große Reue der Angeklagten, aber auch negative Aspekte, zum Beispiel, dass sie wegen des Zebrastreifens hätte bremsen müssen. Am Ende verurteilte der Richter die Angeklagte zu 80 Tagessätzen von je 121,- Euro auf Bewährung, einer Verwarnung und zu 4.000,- Euro an zwei gemeinnützige Organisationen.

Sein Entscheidung begründete er damit, dass zwar eine um einiges größere Strafe auf die Angeklagte hätte zukommen müssen durch die fahrlässige Tötung, jedoch sei er der Meinung, dass es einerseits eine sehr berechtigte Strafe sei durch die große Reue der Angeklagten und das Mitverschulden des Opfers. Andererseits erläutert er, dass man nicht nur auf das Ergebnis, in diesem Fall den Tod eines Menschen und die Verletzung eines anderen, sondern auch auf die kriminelle Energie der Angeklagten achten müsse - und diese, habe jene nicht.
Das Unterstrich der Richter mit einem Beispiel:
Eine Person, die bei Rewe Wodka für 7,99€ kauft, richtet keinen Schaden im Gegensatz zu dem Tod eines Menschen an. Aber die kriminelle Energie besitzt der Ladendieb dann, denn sowas müsse man ja planen.

Zu guter Letzt kam dann der vierte und letzte Fall. In diesem Fall wurde ein Herr wegen Beleidigung eines Polizeibeamten angeklagt.
Der große Unterschied von diesem Gerichtsprozess zu den anderen war, dass diesmal die Aussagen von dem Angeklagten und dem als Zeuge herein gerufenen Ankläger komplett auseinander gingen.
Der Richter glaubte nach der Befragung dem Zeugen und wollte sein Urteil aussprechen, wurde dabei jedoch mehrmals von dem Angeklagten unterbrochen. Daraufhin warnte dieser den Angeklagten damit, dass bei einer weiteren Unterbrechung ihn ein Ordnungsgeld von 100,- Euro wartet, bei der zweiten 200,- und bei dem dritten Mal es einen direkten Haftbefehl geben würde.
So verkündete er dann, dass er dem Angeklagten, wie vom Staatsanwalt vorgeschlagen erst 20 Tagessätze geben wollte, diese dann jedoch auf 23 Tagessätzen á 100 Euro wegen seines ungebührlichen Verhaltens erhöht habe. Bei der Urteilsverkündung unterbrach der Angeklagte den Richter noch einmal, bevor er den Saal verließ und musste auch 100,- Euro Ordnungsgeld zusätzlich bezahlen.

Von Sinem Aladag und Ceyda Ercan, 9e